Bündnis für eine Modernisierung des Petitionsrechts

5 Forderungen an die zukünftige Bundesregierung

Eingereichte Petitionen mit 100.000 Unterschriften werden vom Petitionsausschuss (aus der Mitte des Bundestages) als Vorlage auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt.

Die drei unterschriftenstärksten, zuletzt eingereichten Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern werden einmal pro Sitzungswoche in einer aktuellen Bürgerstunde öffentlich im Parlament beraten.

Bürger haben ein Recht auf eine zeitnahe und transparente Bearbeitung ihrer Bitten und Beschwerden. Der Petitionsausschuss muss mit dem dafür notwendigen Personal und den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden.

Um die Sammelfunktion von und für Petitionen im Internet in Zukunft als Online-Alternative zur klassischen Offline- Unterschrift zu etablieren, benötigt die digitale Signatur eine rechtliche Verankerung und klare Regeln für deren Anerkennung.

Eine (Enquete)-Kommission aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll den Grad der Bürgernähe des Bundestages überprüfen und Maßnahmen zur Verbesserung des Dialogs zwischen Politik und Bürgern vorschlagen.

Eine Collage zum Petitionsrecht 4.0 mit fünf Spielfiguren an einem runden Tisch
Auf Twitter teilen
Eine Collage zum Petitionsrecht 4.0 mit fünf Spielfiguren an einem runden Tisch
Auf Facebook teilen

Bündnispartner

#Redebedarf - Woher wissen Abgeordnete, welche Themen sie behandeln sollen?

Neuigkeiten

08.11.2017 - Wir freuen uns, die nächsten 2 Bündnispartner für unsere Kampagne auf unserer Website und in unserem Freundeskreis zu haben:
D2030 und Aktion Zivilcourage sind seit heute mit an Bord. Übrigens: Wir haben unser Positionspapier für das Petitionsrecht 4.0 den ersten Abgeordneten gezeigt und freuen uns auf die nächsten Treffen. Bevor die Übergabe statt findet, wollen wir sicher stellen, dass der ein oder andere Entscheidungsträger unsere Forderungen schon gesehen hat - und uns eventuell sogar ein paar Tipps gibt. Spannende Zeiten!
Liebe Grüße,
Euer openPetition-Team.
#Redebedarf
 

Videothek #openDemokratie

Sachverständige des Petitionsausschusses

Zitate der Sachverständigen von der Anhörung am 29. Mai 2017

"Sie [die Bürger; Anm. d. Verf.] wollen in den Diskurs hineinkommen." (C. Scherg) "Es geht nicht um Klickpolitik, es geht darum Debatten zu führen!" (U. Riehm) "Wir erleben hier einen Formwandel der Demokratie" (PD Dr. Linden, Uni Trier) "Öffentliche Anhörungen durch den Petitionsausschuss oder einen Fachausschuss finden in Bayern zu 90 Prozent öffentlich statt." (Dr. K. Unterpaul, bayerischer Petitionsausschuss)

Petitionsrecht und Geschichte

Im Laufe der letzten 200 Jahre hat sich aus der Petition die Online-Sammelpetition entwickelt. In der Zeit des Paulskirchenparlaments tagte der Petitionsausschuss wöchentlich. Friedrich der Große war ein großer Fan seiner Bittschriftenlinde - einem Baum vor seiner Residenz, an den Bürgerinnen und Bürger Bitten und Beschwerden hängen konnten. Aus der Bittschrift ist mit der Zeit ein Anliegen geworden, das Menschen auf Augenhöhe im Parlament einreichen können. Durch das Social Web und die Technologien des 21. Jahrhunderts ist aus der Petition ein interaktives Beteiligungsinstrument geworden.
Die Online-Petition als Beteiligungsinstrument
Online-Petitionen gelten als “low-threshold” oder auch niedrigschwellige Partizipationsmöglichkeit. Die Anzahl an veröffentlichten Petitionen nimmt zu, addiert man die Veröffentlichungen auf staatlichen und zivilgesellschaftlichen Plattformen mit den klassischen Petitionen, die nicht-öffentlich eingereicht werden.
Von der Fürbitte zur Legitimation durch Viele
Im Laufe der Geschichte wurde aus der klassischen Supplik (lat. Suplicium: Fürbitte, Beschwerde) die Petition. In den letzten zehn Jahren entwickelt sich die Online-Sammelpetition zu einem modernen Teilhabe-Werkzeug. Aus der vormals eher unterwürfigen Fürbitte ist durch Technologien und neue, interaktive Möglichkeiten eine Dialogform auf Augenhöhe entstanden.
Petitionsrecht 1.0: Wöchentlicher Petitionsausschuss im Paulskirchenparlament
Die Verfahrensvorschrift des § 48 der „Geschäftsordnung für die constituirende Nationalversammlung“ schenkte dem Petitionsrecht eine ungewöhnlich hohe Bedeutung: „Dem Petitions-Ausschusse ist ein bestimmter Tag in jeder Woche zur Vorlegung seiner Berichte einzuräumen. Erst nach völliger Erledigung dieser Berichte kann zur anderweitigen Tagesordnung übergegangen werden.“ Die Petitionen von Bürgern sollten also Vorrang vor dem üblichen Tagesgeschäft erlangen – ein Quantensprung für das Recht auf Petitionen.

Petitionen, Parteien, open Demokratie

Auszüge aus den Wahlprogrammen der Parteien, die auf Petitionen eingehen

SPD “Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Wir wollen auch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen.” GRÜNE “Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mitimtel der Bürger*innenbeteiligung ausbauen. Die Stärkung der Demokratie hört für uns jedoch nicht bei den Parlamenten auf, sondern umfasst auch die Demokratisierung verschiedener Lebensbereiche, wie zum Beispiel Schule, Hochschule, Ausbildung oder Arbeitsplatz.” CSU “Wir stehen für die Koalition mit dem Bürger. Unser Politikstil ist, die Bürger an der Ausgestaltung unserer Politik stets eng zu beteiligen. Wir garantieren den Menschen, dass wir die Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland weiter ausbauen.” [Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen.] LINKE “Das Petitionsrecht wollen wir als Bürgerrecht weiter ausbauen.”

Selber aktiv werden

Petitionen sind eine Möglichkeit, um Anliegen zu formulieren, Unterstützende zu finden, öffentlichen Druck zu schaffen und an die Politik heranzutreten. Es braucht Menschen, die vorangehen und Verantwortung übernehmen - für sich und für andere. Gehören Sie zu den Wortführenden?

Über uns

Bekannt aus

Schriftzug Die Tageszeitung, weißer Text auf rotem Untergrund, Fußabdruck eines Tieres in der linken oberen Ecke in weiß Schriftzug Leipziger Tageszeitung, blauer Text auf transparentem Untergrund Schriftzug Hannoversche Allgemeine, schwarzer Text auf transparentem Untergrund Schriftzug HNA, weisser Text auf rotem Untergrund, Bild mit weißem Rahmen Schriftzug Dresdner Neueste Nachrichten, weißer Text auf blauem Untergrund

Pressebereich