Bürgerbeteiligung mit dem openDemokratie-Tool
Bündnis für eine Modernisierung des Petitionsrechts
Kuppel des Deutschen Bundestages von innen mit mehreren Menschen im Vordergrund

5 Forderungen an die Bundesregierung

Eingereichte Petitionen mit 100.000 Unterschriften werden vom Petitionsausschuss (aus der Mitte des Bundestages) als Vorlage auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt.

Die drei unterschriftenstärksten, eingereichten Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern werden monatlich im Rahmen der Sitzungswoche in einer aktuellen Bürgerstunde öffentlich im Parlament beraten.

Bürger haben ein Recht auf eine zeitnahe und transparente Bearbeitung ihrer Bitten und Beschwerden. Der Petitionsausschuss muss mit dem dafür notwendigen Personal und den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden.

Um die Sammelfunktion von und für Petitionen im Internet in Zukunft als Online-Alternative zur klassischen Offline- Unterschrift zu etablieren, benötigt die digitale Signatur eine rechtliche Verankerung und klare Regeln für deren Anerkennung.

Eine (Enquete)-Kommission aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll den Grad der Bürgernähe des Bundestages überprüfen und Maßnahmen zur Verbesserung des Dialogs zwischen Politik und Bürgern vorschlagen.

#Redebedarf - Woher wissen Abgeordnete, welche Themen sie behandeln sollen?

Neuigkeiten

31.01.2018 - Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben sich heute die Ausschüsse für den 19. Bundestag konstituiert. Unser Positionspapier mit fünf Handlungsempfehlungen für eine Modernisierung des Petitionsrechts haben wir direkt an die Obleute des Petitionsausschusses sowie die Mitglieder des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung geschickt. Wir arbeiten weiterhin für einen modernen Bürger-Politik-Dialog!
Liebe Grüße,
Euer openPetition-Team.
#Redebedarf

Videothek #openDemokratie

Sachverständige des Petitionsausschusses

Zitate der Sachverständigen von der Anhörung am 29. Mai 2017

"Sie [die Bürger; Anm. d. Verf.] wollen in den Diskurs hineinkommen." (C. Scherg) "Es geht nicht um Klickpolitik, es geht darum Debatten zu führen!" (U. Riehm) "Wir erleben hier einen Formwandel der Demokratie" (PD Dr. Linden, Uni Trier) "Öffentliche Anhörungen durch den Petitionsausschuss oder einen Fachausschuss finden in Bayern zu 90 Prozent öffentlich statt." (Dr. K. Unterpaul, bayerischer Petitionsausschuss)

Petitionsrecht und Geschichte

Im Laufe der letzten 200 Jahre hat sich aus der Petition die Online-Sammelpetition entwickelt. In der Zeit des Paulskirchenparlaments tagte der Petitionsausschuss wöchentlich. Friedrich der Große war ein großer Fan seiner Bittschriftenlinde - einem Baum vor seiner Residenz, an den Bürgerinnen und Bürger Bitten und Beschwerden hängen konnten. Aus der Bittschrift ist mit der Zeit ein Anliegen geworden, das Menschen auf Augenhöhe im Parlament einreichen können. Durch das Social Web und die Technologien des 21. Jahrhunderts ist aus der Petition ein interaktives Beteiligungsinstrument geworden.
Die Online-Petition als Beteiligungsinstrument
Online-Petitionen gelten als “low-threshold” oder auch niedrigschwellige Partizipationsmöglichkeit. Die Anzahl an veröffentlichten Petitionen nimmt zu, addiert man die Veröffentlichungen auf staatlichen und zivilgesellschaftlichen Plattformen mit den klassischen Petitionen, die nicht-öffentlich eingereicht werden.
Von der Fürbitte zur Legitimation durch Viele
Im Laufe der Geschichte wurde aus der klassischen Supplik (lat. Suplicium: Fürbitte, Beschwerde) die Petition. In den letzten zehn Jahren entwickelt sich die Online-Sammelpetition zu einem modernen Teilhabe-Werkzeug. Aus der vormals eher unterwürfigen Fürbitte ist durch Technologien und neue, interaktive Möglichkeiten eine Dialogform auf Augenhöhe entstanden.
Petitionsrecht 1.0: Wöchentlicher Petitionsausschuss im Paulskirchenparlament
Die Verfahrensvorschrift des § 48 der „Geschäftsordnung für die constituirende Nationalversammlung“ schenkte dem Petitionsrecht eine ungewöhnlich hohe Bedeutung: „Dem Petitions-Ausschusse ist ein bestimmter Tag in jeder Woche zur Vorlegung seiner Berichte einzuräumen. Erst nach völliger Erledigung dieser Berichte kann zur anderweitigen Tagesordnung übergegangen werden.“ Die Petitionen von Bürgern sollten also Vorrang vor dem üblichen Tagesgeschäft erlangen – ein Quantensprung für das Recht auf Petitionen.

Petitionen, Parteien, open Demokratie

Auszüge aus den Wahlprogrammen der Parteien, die auf Petitionen eingehen (Bundestagswahl 2017)

SPD “Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Wir wollen auch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen.” GRÜNE “Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mitimtel der Bürger*innenbeteiligung ausbauen. Die Stärkung der Demokratie hört für uns jedoch nicht bei den Parlamenten auf, sondern umfasst auch die Demokratisierung verschiedener Lebensbereiche, wie zum Beispiel Schule, Hochschule, Ausbildung oder Arbeitsplatz.” CSU “Wir stehen für die Koalition mit dem Bürger. Unser Politikstil ist, die Bürger an der Ausgestaltung unserer Politik stets eng zu beteiligen. Wir garantieren den Menschen, dass wir die Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland weiter ausbauen.” [Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen.] LINKE “Das Petitionsrecht wollen wir als Bürgerrecht weiter ausbauen.”