5 Forderungen an die Bundesregierung
Eingereichte Petitionen mit 100.000 Unterschriften werden vom Petitionsausschuss (aus der Mitte des Bundestages) als Vorlage auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt.
Die drei unterschriftenstärksten, eingereichten Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern werden monatlich im Rahmen der Sitzungswoche in einer aktuellen Bürgerstunde öffentlich im Parlament beraten.
Bürger haben ein Recht auf eine zeitnahe und transparente Bearbeitung ihrer Bitten und Beschwerden. Der Petitionsausschuss muss mit dem dafür notwendigen Personal und den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden.
Um die Sammelfunktion von und für Petitionen im Internet in Zukunft als Online-Alternative zur klassischen Offline- Unterschrift zu etablieren, benötigt die digitale Signatur eine rechtliche Verankerung und klare Regeln für deren Anerkennung.
Eine (Enquete)-Kommission aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll den Grad der Bürgernähe des Bundestages überprüfen und Maßnahmen zur Verbesserung des Dialogs zwischen Politik und Bürgern vorschlagen.
Über 66.000 Menschen haben Redebedarf
Trotz der vielen Erfolge, die wir bei unseren engagierten Petentinnen und Petenten erleben, sehen wir auch, dass es noch viele Hürden zu überwinden gilt, um einem Anliegen bei politischen Entscheidungsträgern Gehör zu verschaffen – insbesondere bei Petitionen, die sich an den Bundestag richten.
Wir sind davon überzeugt, dass in Zukunft mehr Dialog, Teilhabe und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene möglich sind. Doch erst, wenn die rechtlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Petitionen überarbeitet werden, können Petitionen ihr volles Potenzial als Demokratiewerkzeug entfalten. Die Kampagne “Petitionsrecht 4.0 – Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung” wurde einen Monat vor der Bundestagswahl 2017 gestartet. Seither haben mehr als 66.000 Menschen die Petition für eine Modernisierung des Petitionsrechts inklusive der fünf Forderungen an die nächste Regierung unterzeichnet.
- In Großbritannien debattiert das ganze Parlament ab 100.000 Unterschriften über ein Bürgeranliegen. (3) Wir fordern ein Behandlungsrecht für Deutschland.
- Weniger als ein Prozent aller Petitionen in Deutschland werden öffentlich angehört. (4) Wir fordern mehr öffentliche Anhörungen in aktuellen Bürgerstunden.
- Durchschnittlich warten Petitions-Starter 1,5 Jahre auf eine Entscheidung des Petitionsausschusses. (5) Der Petitionsausschuss soll mit dem dafür notwendigen Personal und Mitteln ausgestattet werden, um den Prozess zu beschleunigen.
- Online-Banking und Kaufverträge gehen online – warum nicht Demokratie? Jeden Tag beteiligen sich Menschen durch Online-Petitionen. Dafür bedarf es klarer Regeln der Verifizierung und Anerkennung digitaler Signaturen.
- Nehmen wir Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble beim Wort: „Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger“ (6) und es ist „wichtig und richtig, sich einzubringen. Die Demokratie lebt davon.“ (7) Mit einer Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung soll genau das gefördert werden.
Hintergrund für die politische Positionierung der Petitionsplattform openPetition ist eine beständige Zunahme an Nutzerinnen und Nutzern von Petitionen.
“Die fünf Forderungen der Kampagne orientieren sich an den Bedürfnissen unserer Nutzer und basieren auf etlichen Jahren Erfahrungen beim Einreichen in Petitionsausschüssen von Ländern und Bund. Wir wollen das Petitionsrecht mit der Online-Sammelpetition ins 21. Jahrhundert bringen”, Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer von openPetition.
Mittlerweile haben sich acht zivilgesellschaftliche Bündnispartner hinter die Forderungen für ein moderneres Petitionsrecht gestellt. Zu den Bündnispartnern gehören: Akademie für lokale Demokratie, digitalcourage e.V., ecocrowd, Haus der Demokratie und Menschenrechte, DigiHuman, leetchi, denkzentrum|demokratie, Vereinigung zur Förderung des Petitionswesens in der Demokratie e.V.
Die Petition wurde inklusive der gesammelten Unterschriften an den zukünftigen Bundestagspräsidenten und den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Bundestages übergeben. Ziel ist eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss, um das Anliegen allen Abgeordneten im Petitionsausschuss auf Augenhöhe präsentieren zu können. Das dafür benötigte Quorum von 50.000 Unterschriften wurde bereits erreicht.
