Bündnis für die Modernisierung des Petitionsrechts

Petitionsrecht und Geschichte

Im Laufe der letzten 200 Jahre hat sich aus der Petition die Online-Sammelpetition entwickelt. In der Zeit des Paulskirchenparlaments tagte der Petitionsausschuss wöchentlich. Friedrich der Große war ein großer Fan seiner Bittschriftenlinde - einem Baum vor seiner Residenz, an den Bürgerinnen und Bürger Bitten und Beschwerden hängen konnten. Aus der Bittschrift ist mit der Zeit ein Anliegen geworden, das Menschen auf Augenhöhe im Parlament einreichen können. Durch das Social Web und die Technologien des 21. Jahrhunderts ist aus der Petition ein interaktives Beteiligungsinstrument geworden.
Die Online-Petition als Beteiligungsinstrument
Online-Petitionen gelten als “low-threshold” oder auch niedrigschwellige Partizipationsmöglichkeit. Die Anzahl an veröffentlichten Petitionen nimmt zu, addiert man die Veröffentlichungen auf staatlichen und zivilgesellschaftlichen Plattformen mit den klassischen Petitionen, die nicht-öffentlich eingereicht werden.
Von der Fürbitte zur Legitimation durch Viele
Im Laufe der Geschichte wurde aus der klassischen Supplik (lat. Suplicium: Fürbitte, Beschwerde) die Petition. In den letzten zehn Jahren entwickelt sich die Online-Sammelpetition zu einem modernen Teilhabe-Werkzeug. Aus der vormals eher unterwürfigen Fürbitte ist durch Technologien und neue, interaktive Möglichkeiten eine Dialogform auf Augenhöhe entstanden.
Petitionsrecht 1.0: Wöchentlicher Petitionsausschuss im Paulskirchenparlament
Die Verfahrensvorschrift des § 48 der „Geschäftsordnung für die constituirende Nationalversammlung“ schenkte dem Petitionsrecht eine ungewöhnlich hohe Bedeutung: „Dem Petitions-Ausschusse ist ein bestimmter Tag in jeder Woche zur Vorlegung seiner Berichte einzuräumen. Erst nach völliger Erledigung dieser Berichte kann zur anderweitigen Tagesordnung übergegangen werden.“ Die Petitionen von Bürgern sollten also Vorrang vor dem üblichen Tagesgeschäft erlangen – ein Quantensprung für das Recht auf Petitionen.
Bittschriftenlinde von Friedrich dem Großen
Friedrich der Große war ein besonderer Freund der Bittschriftenlinde. Aus dem Fenster seines Arbeitszimmers konnte er die Linde jederzeit gut überblicken. Sobald er einen Bittsteller an der Linde stehen sah, schickte der „Alte Fritz“ einen seiner Lakaien zur Linde, um die Petition entgegenzunehmen. Tatsächlich erfüllte Friedrich der Große viele Bitten seiner Untertanen.
Screenshot: Erfolgreiche Petition zur Rettung von Dorfschulen in RLP
Petitionsrecht 2.0: Mehrfach-/Massenpetition in der Weimarer Republik
In der Weimarer Reichsverfassung wird das Petitionsrecht erstmals 1919 erwähnt. In Artikel 126 wird die individualrechtliche Seite des Petitionsrechts hervorgehoben. Gleichzeitig erwähnt die Reichsverfassung das erste Mal das Konzept der Massen- und Mehrfachpetition: „Jeder Deutsche hat das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu wenden. Dieses Recht kann sowohl von Einzelnen als auch von mehreren gemeinsam ausgeübt werden.“
Petitionsrecht 3.0: (Online-)Sammelpetitionen mit Quorum für Anhörung
Die zunehmende Quantität von (Online-)Sammelpetitionen zeigt einen steigenden Bedarf/eine steigende Motivation der Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen öffentlich zu kommunizieren und sie an die politischen Entscheidungsträger weiterzuleiten/bei ihnen einzureichen. Es scheint, als hätten weite Teile der Bevölkerung den partizipativen, aber auch logistischen und technologischen Mehrwert von Online-Sammelpetitionen für sich entdeckt. Auf Bundesebene und in einigen Bundesländern hat sich ein Quorum etabliert, bei dessen Erreichen Menschen Anspruch auf eine öffentliche Anhörung erlangen.
Petitionsrecht 4.0: Sammelpetition mit Quorum für Behandlung
Die Praxis zeigt, dass es den Menschen vor allem wichtig ist, dass ihre Anliegen angehört werden und zu Entscheidungen führen. “Dampfablassventil”-Petitionen werden abgelöst durch Petitionen mit politischen Anliegen, die sich an konkrete politische Instanzen richten. Vor allem hier wird erkennbar, dass Petenten und Unterstützende sich mehr Transparenz über den Entscheidungsfindungsprozess und mehr Mitsprache in der Gestaltung von Gesetzen wünschen. Deshalb halten wir es für angemessen, dass eingereichte Petitionen mit über 100.000 Unterschriften vom Petitionsausschuss (aus der Mitte des Bundestages) als Vorlage auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden.