Bündnis für die Modernisierung des Petitionsrechts

Petitionsrecht 4.0

Wir fordern, dass die Online-Sammelpetition für einen verbesserten Bürger-Politik-Dialog genutzt wird und die Menschen in Deutschland ein Recht auf Behandlung ihres Anliegen bekommen, sollte eine Relevanzschwelle an Unterschriften überschritten werden. Ähnlich dem Quorum für eine Anhörung im Parlament sollte es in Zukunft ein Quorum geben, welches eine Vorlage auf die Tagesordnung des Bundestages garantiert. Eine Schwelle in doppelter Höhe des aktuellen “Anhörungsquorums” erscheint uns sowohl auf Bundes- als auch auf Länderbene als angemessen.
Öffentliche Online-Sammel-Petitionen nehmen zu
Eine steigende Motivation der Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen öffentlich zu kommunizieren und sie mit politischen Entscheidungsträgern zu diskutieren, geht damit einher. Es scheint, als hätten weite Teile der Bevölkerung den partizipativen, aber auch logistischen und technologischen Mehrwert von Online-Sammelpetitionen für sich entdeckt.
Öffentliche Anhörungen und Transparenz
Die Praxis zeigt, dass es den Menschen vor allem wichtig ist, dass ihre Anliegen angehört werden und zu Entscheidungen führen. Politische Petitionen, die sich an konkrete politische Instanzen richten, nehmen zu. Hier wird vor allem wird erkennbar, dass Petenten und Unterstützende sich mehr Transparenz über den Entscheidungsfindungsprozess und mehr Mitsprache in der Gestaltung ihrer Lebensräume und Gesetze wünschen.
Recht auf Behandlung von Anliegen
Deshalb halten wir es für angemessen, dass eingereichte Petitionen mit 100.000 Unterschriften vom Petitionsausschuss (aus der Mitte des Bundestages) als Vorlage auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden. Das Quorum von 50.000 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung bleibt davon unberührt. Anliegen mit hoher Legitimation durch viele Unterschriften verdienen die Öffentlichkeit des ganzen Parlaments. Nur so können herausragende Petitionen aus der Mitte des Volkes entsprechend gewürdigt und behandelt werden.
Rechtliche Voraussetzung
Voraussetzung für eine entsprechende Regelung wäre eine Ergänzung zum §108-112 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und eine Ergänzung in den Verfahrensgrundlagen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages sowie eine Ergänzungen der Richtlinien zur Behandlung von Öffentlichen Petitionen.
Politische Petitionen vs. Bitten und Beschwerden
Laut Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages fanden im Jahr 2016 23 Sitzungen statt. In den Sitzungen wurden insgesamt 743 Petitionen von 11.236 eine erhöhte Bedeutung beigemessen und zur Einzelberatung aufgerufen. Zweimal tagte der Ausschuss im vergangenen Jahr öffentlich und beriet dabei fünf Petitionen. Die Verfahrensgrundlagen und die GO des Ausschusses lassen nur bedingt Rückschlüsse auf die Auswahl der Petitionen zu, die in einer Einzelberatung behandelt wurden. Hier wünscht sich openPetition mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger.