Bündnis für die Modernisierung des Petitionsrechts

Sachverständige des Petitionsausschusses

Zitate der Sachverständigen von der Anhörung am 29. Mai 2017

"Sie [die Bürger; Anm. d. Verf.] wollen in den Diskurs hineinkommen." (C. Scherg) "Es geht nicht um Klickpolitik, es geht darum Debatten zu führen!" (U. Riehm) "Wir erleben hier einen Formwandel der Demokratie" (PD Dr. Linden, Uni Trier) "Öffentliche Anhörungen durch den Petitionsausschuss oder einen Fachausschuss finden in Bayern zu 90 Prozent öffentlich statt." (Dr. K. Unterpaul, bayerischer Petitionsausschuss)
 

>> Video-Link zur Sendung “Experten raten zu einer Stärkung der öffentlichen Petition”im Parlamentsfernsehen

Anwesend: Junprof. Dr. Andreas Jungherr, Dr. Markus Linden, Christian Scherg, Andreas Kugler (MdA), Britta Oertel, Dr. Klaus Unterpaul, Ulrich Riehm

Weitere Stimmen:

Herr Ulrich Riehm sprach während der Anhörung von einer “hohen Frustrationsschwelle bei öffentlichen Einreichungen, da nur zehn von 100 Petitionen zugelassen” würden. Eine Umfrage von 2009 habe ergeben, dass sich 80 Prozent der Nutzer von ePetitionen mehr öffentliche Debatten und ebenfalls 80 Prozent mehr Aufmerksamkeit wünschen. Herr Andreas Kugler bezeichnete sich selbst als Traditionalist und sprach sich für eine Stärkung der Bürgerbeauftragten aus. Frau Britta Oertel sieht in der Metapher “Seismograf der Gesellschaft” eher einen qualitativen Indikator für eine “Erschütterung in der Gesellschaft”. Es gehe um Qualität, nicht um Quantität. Deshalb könne man öffentliche Sammelpetitionen im Netz “als Chance begreifen”. Herr PD Dr. Markus Linden sprach gegen Ende von einer “Woche der Petitionen”. Zur Geschichte der Petition und des Petitionsrechts
Publikationen: Ulrich Riehm: http://www.itas.kit.edu/pub/l/m/riehm.htm Britta Oertel: https://www.izt.de/institut/team/user/oertel/