Bündnis für die Modernisierung des Petitionsrechts

Petitionen, Parteien, open Demokratie

Auszüge aus den Wahlprogrammen der Parteien, die auf Petitionen eingehen

SPD “Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Wir wollen auch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen.” GRÜNE “Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mitimtel der Bürger*innenbeteiligung ausbauen. Die Stärkung der Demokratie hört für uns jedoch nicht bei den Parlamenten auf, sondern umfasst auch die Demokratisierung verschiedener Lebensbereiche, wie zum Beispiel Schule, Hochschule, Ausbildung oder Arbeitsplatz.” CSU “Wir stehen für die Koalition mit dem Bürger. Unser Politikstil ist, die Bürger an der Ausgestaltung unserer Politik stets eng zu beteiligen. Wir garantieren den Menschen, dass wir die Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland weiter ausbauen.” [Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen.] LINKE “Das Petitionsrecht wollen wir als Bürgerrecht weiter ausbauen.”

Meinungen zum Thema Petition einzelner Abgeordneter

Stefan Schwartze (SPD) "Als Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen kann ich mich gerade in diesem Bereich besonders intensiv für die Probleme vor Ort einsetzen und Lösungen schaffen. Damit alle Menschen in unserem Land gleichgute Bedingung für die erfolgreiche Gestaltung ihres Lebens vorfinden, muss die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Dafür möchte ich im Deutschen Bundestag meinen Beitrag leisten." (Bildquelle) Sarah Ryglewski (SPD) “Mein Ziel ist es, dazu beizutragen, dass Petitionen von jedem noch einfacher genutzt werden können. Ich kämpfe für den Abbau von Hürden und für eine verständliche Sprache im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern." (Bildquelle) Gero Storjohann (CDU/CSU) "Schreiben Sie Ihre Petition, und machen Sie sich für Ihre Anliegen stark. Sie werden gehört." (Bildquelle) Corinna Rüffer (DIE GRÜNEN) “Die Menschen möchten sich einbringen. Das beweist jede Petition, die uns erreicht. Geben wir ihnen bitte mehr Möglichkeiten, als es heute der Fall ist.” (Bildquelle) Franziska Schubert (DIE GRÜNEN) “Wir müssen uns darauf einstellen, dass moderne Instrumente der Bürgerbeteiligung, wie openPetition, eine immer größere Rolle spielen werden. Andere Länder wie Litauen sind uns da schon weit voraus. “ (Bildquelle) Gregor Gysi (DIE LINKE) “Der Grad des öffentlichen Interesses an einem Thema kann leicht über die Zahl der Mitzeichnenden gemessen werden. Es ist an der Zeit, das Petitionsrecht auszubauen und eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dies stärkt die Demokratie und wirkt gegen Politikverdrossenheit. “ (Bildquelle)

Arbeitsgruppen zum Thema Petition in den Parteien

SPD Arbeitsgruppe Demokratie - Auszug aus dem Positionspapier (2012): Die SPD möchte die "[...] Zulassung von fünf Bürgerfragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages. Die Frage selbst (einschließlich Absender) wird vom antwortenden Regierungsmitglied verlesen und mündlich beantwortet. Die Abgeordneten haben auch zu diesen Fragen das Nachfragerecht. Darüber hinaus streben wir einen grundlegenden Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten und eine umfassende Transparenz des Verfahrens im Petitionsrecht an." Darüber hinaus fordert die SPD-Gruppe NETZWERK.BERLIN eine Enquete-Kommission zum Thema Parlamentsreform. DIE GRÜNEN Stellungnahme der Grünen zum Thema "Belebung des Petitionsrechts" (2017): “Das Fachgespräch hat deutlich gezeigt: Über zehn Jahre nach der letzten großen Petitionsreform [...] ist jetzt genau die richtige Zeit für den nächsten großen Sprung. Mit unserer öffentlichen Diskussion wurde ein erster Anlauf gemacht. Und dabei kamen durchaus konkret zukunftsweisende Ideen für eine Belebung des Petitionsrechts heraus.” DIE LINKE 2012 stellte die Linke einen Antrag auf eine Stärkung der Bürgerbeteiligung durch den Ausbau des Petitionsrechtes. FDP Auch Stephan Thomae (FDP) wandte sich gegen den Antrag der Linksfraktion, stimmte aber mit ihr darin überein, dass die gegenwärtigen Regelungen zum Petitionsrecht nicht ausreichten. Nach dem Willen der FDP sollten Petitionen, die von mindestens 100.000 Menschen unterstützt werden, im Plenum debattiert und anschließend an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen werden, bevor sie in die Anhörung des Hauptpetenten im Petitionsausschuss münden.  

Petitionen in den vergangenen Koalitionsverträgen:

Koalitionsvertrag 2002: SPD + GRÜNE
"Wir wollen das Petitionsrecht, über die Lösung individueller Anliegen hinaus, zu einem politischen Mitwirkungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ausgestalten." Koalitionsvertrag 2009: CDU/CSU + FDP Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen. Koalitionsvertrag 2013: CDU/CSU + SPD Parlament, Regierung und Verwaltung werden die Möglichkeiten der Digitalisierung intensiv nutzen und die interaktive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern [...] ausbauen. Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. Wir wollen die Informationen über politische Entscheidungen quantitativ und qualitativ verbessern und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen an der politischen Willensbildung ausbauen. Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, sodass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.